Wie kann eine Musterklausel in Verträgen aussehen?
Anstelle einer Gerichtstandsklausel (dies ist eine Bestimmung darüber, welches staatliche Gericht im Streitfall zuständig sein soll) wird eine Schiedsgerichtsklausel vereinbart.
"Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der ... (regional zuständigen Institution, z. B. IHK oder Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. etc..) ... unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden."
Wichtig: Bei Beteiligung eines Verbrauchers muss die Schiedsgerichtsabrede in einem vom Hauptvertrag getrennten Dokument schriftlich (d. h. mit eigenhändiger Namensunterschrift) vereinbart werden.
